Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Identifikation der Vertragsparteien

Der Verkäufer wird im Folgenden definiert als Yamabiko Europe, Avenue Lavoisier 35, 1300 Wavre, Belgien. Der Käufer ist definiert als die Person, die befugt ist, eine juristische Person oder ein eigenes Unternehmen oder einen Kunden im Sinne von Artikel I.1, 2° des belgischen Handelsgesetzes zu vertreten und die Bestellung, das Dienstleistungsangebot oder den Vertrag von Yamabiko Europe zu unterzeichnen. Alle anderen Bedingungen sind für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn er sie schriftlich bestätigt hat. Alle Angaben in Katalogen, Broschüren, Websites usw. dienen nur zu Informationszwecken und können daher vom Verkäufer ohne Vorankündigung geändert werden. Allein durch die Erteilung eines Auftrags oder die Annahme eines Angebots des Verkäufers erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen vorbehaltlos an. Angebote sind für einen begrenzten Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Datum des Angebots gültig, sofern im Angebot keine andere Gültigkeitsdauer angegeben ist. Die aktuellen Geschäftsbedingungen können jederzeit und ohne Vorankündigung von Yamabiko Europe geändert werden und gelten für alle nachfolgenden Bestellungen.

Artikel 2 - Bestellungen

Bestellungen gelten mit der Unterzeichnung der Bestellung und deren Bestätigung durch den Verkäufer als verbindlich. Bestellungen, die direkt vom Käufer oder von einem Vertreter des Verkäufers übermittelt werden, binden den Verkäufer erst dann, wenn sie schriftlich angenommen wurden. Bei sofortigem Versand der Produkte kann die Auftragsbestätigung des Verkäufers durch eine Rechnung ersetzt werden. Jede Änderung einer Bestellung und jede Ergänzung oder jeder Verzicht auf eine Bedingung, die den Verkauf betrifft, ist nur gültig, wenn diese Änderungen im Angebot oder in der Bestätigung des Verkäufers angegeben sind. Alle Verkaufsangebote erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Lagerbeständen. Eine vom Käufer verlangte Klausel, die nicht schriftlich vom Verkäufer akzeptiert wurde und die im Widerspruch zu den aktuellen Geschäftsbedingungen oder den im Preisangebot definierten Bedingungen steht, gilt als nichtig. Eine einseitige Stornierung der Bestellung wird ohne Zustimmung von Yamabiko Europe nicht akzeptiert.

Artikel 3 - Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro. Änderungen der geltenden Preise treten nach einer Vorankündigungsfrist von 60 Tagen von Rechts wegen in Kraft. Die Waren werden zu dem innerhalb der Optionszeit vereinbarten Preis sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen (Steuern, Wechselkurse etc.) zum Zeitpunkt der Lieferung fakturiert. Bei Verkäufen, die in anderen Währungen als dem Euro getätigt werden, wird jede Abweichung von mindestens 2 % des Wechselkurses zum Euro, wie am Tag des Angebots definiert, am Tag der Rechnungsstellung angepasst. Alle Preise verstehen sich netto in Euro, ausschließlich Steuern, Verpackung, Transport und Transportversicherung, ab Lager des Verkäufers.

Artikel 4 - Zahlung

Zahlungen müssen so geleistet werden, dass der Verkäufer am Tag der Fälligkeit über die Beträge verfügen kann. Sofern nicht besondere Bedingungen schriftlich vereinbart oder dem Käufer nach Prüfung der Kundensituation besondere Bedingungen eingeräumt wurden, haben Zahlungen per Banküberweisung bei Lieferung der Ware zu erfolgen. In den Fällen, in denen der Verkäufer die Zahlung per Bankscheck akzeptiert, muss der Käufer den angenommenen und domizilierten Wechsel innerhalb von acht Tagen zurückgeben (außer in den Fällen einer vorher vereinbarten Alternative). Etwaige Gebühren sind vom Käufer zu zahlen und werden sofort fällig, wenn der angenommene Wechsel nicht innerhalb der genannten Frist zurückgegeben wird. Im Falle einer vom Verkäufer ausdrücklich akzeptierten Ratenzahlung führt die Nichtzahlung einer einzigen Rate bei Fälligkeit dazu, dass der gesamte Kaufpreis sofort fällig wird. Dies gilt ungeachtet zuvor getroffener Vereinbarungen und auch dann, wenn für die Raten akzeptierte Wechsel ausgestellt wurden. Gleiches gilt im Falle des Verkaufs, der Abtretung, der Verpfändung oder der Einbringung des Geschäftsbetriebs des Käufers in eine Gesellschaft. Zahlungen müssen so geleistet werden, dass der Verkäufer am Tag der Fälligkeit über die Beträge verfügen kann. Als Käufer gilt die Person, die eine juristische Person oder ihr eigenes Unternehmen rechtsgültig vertritt oder ein Verbraucher im Sinne von Artikel I.1, 2° des Wirtschaftsgesetzbuches ist und ihre Zustimmung zu dem von Yamabiko Europe ausgestellten Bestellformular, Angebot oder Dienstleistungsvertrag schriftlich erteilt. Der Käufer ist keinesfalls berechtigt, aufgrund einer von ihm geltend gemachten Beanstandung die von ihm geschuldeten Beträge ganz oder teilweise zurückzuhalten oder eine Aufrechnung vorzunehmen. Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug des Käufers am Fälligkeitstag kann der Verkäufer ohne vorherige Inanspruchnahme eines Vollstreckungstitels die Lieferungen sofort einstellen, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer hat. Im Falle eines Rechtsstreits ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer die Erstattung der Anwaltskosten zu verlangen. Für unsere Auslandsgeschäfte bleiben unsere Zahlungsbedingungen hinsichtlich der Fristen unverändert. Die Zahlungen sind zu leisten entweder durch SWIFT (IBAN-Nr. BE 66 0013 6853 8543) oder durch ein Treuhandkonto oder durch ein Standby-Akkreditiv.

Artikel 5 - Gefahren- und Kostenübergang

Der Gefahrenübergang erfolgt nach dem im Vertrag festgelegten Incoterm in der jeweils neuesten Fassung der Internationalen Handelskammer. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen ist die Incoterm für diese Übertragung Ex-Works Wavre (Edition ICC 2000).

Artikel 6 - Lieferung

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Vom Käufer akzeptierte Teillieferungen werden am Tag der Lieferung in Rechnung gestellt. Im Falle einer Lieferung per Nachnahme ist der Käufer verpflichtet, dem Transporteur einen Scheck zur sofortigen Verfügung bereitzustellen. Andernfalls wird die Ware nicht ausgeliefert und eine zweite Zustellung erfolgt durch den Transporteur auf Kosten des Käufers. Nach ausdrücklicher Vereinbarung ist der Verkäufer im Falle höherer Gewalt oder bei Ereignissen wie Aussperrung, Streik, vollständigem oder teilweisem Arbeitsstopp im Werk des Verkäufers oder bei seinen Zulieferern, Epidemien, Krieg, Beschlagnahmung, Feuer, Überschwemmung, Unterbrechung oder Verzögerung des Transports sowie bei gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen, die die Herstellung oder den Import der Ware verhindern, einschränken, verzögern oder verbieten, von jeglicher Haftung bei der Lieferung entbunden. Der Verkäufer wird den Käufer in oben genannten Fällen unverzüglich informieren. In jedem Fall kann eine fristgerechte Lieferung nur erfolgen, wenn der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt hat.

Artikel 7 - Transport

Sofern nicht anders angegeben, steht es dem Verkäufer frei, den Spediteur für die Lieferung der Ware zu wählen.

Artikel 8 - Reklamationen und Kundendienst

Bei Erhalt hat der Käufer unverzüglich den Zustand der Ware zu prüfen und die Einhaltung des Vertrages zu überprüfen. In Fällen, in denen das Paket schwer beschädigt ist, muss der Käufer die Annahme verweigern. Das gesamte Verpackungsmaterial muss in dem Zustand aufbewahrt werden, in dem es geliefert wurde. Andernfalls kann der Käufer sein Reklamationsrecht nicht geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer bei Lieferung der Ware keine Vorbehalte gegenüber dem Transporteur äußert. Alle Ansprüche bezüglich Mängeln an der gelieferten Ware, unrichtiger Mengen oder Fehlern bei den Produkten im Vergleich zu dem, was im Angebot angenommen oder vom Verkäufer bestätigt wurde, müssen schriftlich per Einschreiben mit Empfangsbestätigung innerhalb von drei Werktagen nach der Lieferung geltend gemacht werden, unbeschadet jeglicher Ansprüche gegen den Frachtführer. Andernfalls erlöschen sämtliche Reklamationsrechte. Der Käufer muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, alle notwendigen Überprüfungen bezüglich der Reklamationen vor Ort durchzuführen. Jede Warenrücksendung bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Der Käufer erhält die Rücksendegenehmigung in der vom Verkäufer als am besten geeigneten Weise. Hierbei muss der Käufer die Kontaktdaten und die Beschreibung des oder der betreffenden Artikel, die Seriennummern, die festgestellten Mängel und die Rechnungsnummer der beschriebenen Teile angeben. Nach Erhalt der Rücksendegenehmigung hat der Käufer sieben Tage Zeit, um die mangelhafte Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Sollte der Verkäufer dem Käufer gegenüber aus irgendeinem Grund schadenersatzpflichtig sein, beschränkt sich dieser Schadenersatz auf den Ersatz des vom Käufer nachgewiesenen Schadens, höchstens jedoch auf 5 % des Auftragswertes.

Artikel 9 - Widerrufsrecht 

1. In Übereinstimmung mit Artikel VI. 47 des belgischen Handelsrechts hat ein Kunde, der einen Vertrag fernsigniert hat, vierzehn (14) Tage ab dem Tag nach der Lieferung Zeit, um die gekaufte Ware, die nicht mehr seinen Anforderungen entspricht, auf eigene Kosten zurückzusenden.
2. Jede Rücksendung unterliegt der vorherigen Mitteilung per E-Mail an info@yamabiko.eu, wobei der Verkäufer per E-Mail bestätigt, dass die Rücksendung mitgeteilt wurde.
3. Die Ware muss entweder am Hauptsitz des Verkäufers abgegeben werden (nur nach Terminvereinbarung möglich) oder an die Adresse des Hauptsitzes des Verkäufers zurückgesendet werden.
   Es werden nur Produkte zurückgenommen, die vollständig, in ihrer kompletten und unversehrten Originalverpackung sowie in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand zurückgeschickt werden. Jedes Produkt, das beschädigt wurde oder dessen Verpackung in irgendeiner Weise beschädigt wurde, wird weder erstattet noch umgetauscht.
4. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Wahl zwischen der Rückerstattung der gezahlten Beträge und einem Umtausch der Ware. Bei einem Umtausch gehen die Versandkosten zulasten des Kunden. Bei einer Rückerstattung verpflichtet sich der Verkäufer, die vom Kunden gezahlten Beträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der zurückgesandten Produkte durch den Verkäufer zu erstatten. Bei Zahlung per Kreditkarte oder Banküberweisung erfolgt die Rückerstattung durch Rückbuchung auf das entsprechende Bankkonto.
5. Gemäß Artikel VI.53 des belgischen Handelsgesetzes kann der Kunde sein Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn es sich um Produkte handelt, die nach den Spezifikationen des Kunden hergestellt wurden, oder um Waren, die offensichtlich personalisiert sind.

Artikel 10 - Garantie

Die Produkte werden vom Hersteller (Yamabiko Europe) für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Lieferdatum gegen Material- oder Herstellungsfehler garantiert, es sei denn, es werden ausdrücklich bestimmte Bedingungen mitgeteilt (für professionelle Anwender: Garantie auf 12 Monate begrenzt). Maßnahmen, die im Rahmen der Garantie durchgeführt werden, führen nicht zu einer Verlängerung der Garantie. Die Garantie des Verkäufers beschränkt sich auf die Reparatur oder den Ersatz der vom Verkäufer als mangelhaft erkannten Ware unter Berücksichtigung der Art des Benutzers. Der Verkäufer verpflichtet sich lediglich, den Ersatz der defekten Teile und die Behebung von Schäden an den von ihm an den Käufer gelieferten Waren zu gewährleisten. Die Garantie deckt daher weder die Arbeitskosten noch die Kosten für Demontage, Wiedermontage oder Transport, außer im Falle eines Standardaustauschs. Vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Bestimmungen ist die Haftung des Verkäufers strikt auf die in den vorliegenden Bedingungen festgelegten Verpflichtungen oder gegebenenfalls auf andere ausdrückliche Bedingungen beschränkt. Wenn der Käufer Produkte zurücksendet, die nicht vom Verkäufer geliefert wurden, kann dieser in keinem Fall für materielle oder immaterielle Schäden haftbar gemacht werden, die während einer Reparatur entstehen könnten. Der Verkäufer kann im Rahmen der Garantie nicht für Störungen oder Schäden haftbar gemacht werden, die sich direkt oder indirekt aus Folgendem ergeben: - Längere Lagerung oder ungeschützte Lagerung. - Jegliche Form von Fahrlässigkeit, Anschluss- oder Handhabungsfehlern, Wartungsfehlern oder der Verwendung von Geräten, die nicht den technischen Spezifikationen des Herstellers oder Verkäufers entsprechen, oder ganz allgemein jede falsche oder unsachgemäße Verwendung der Geräte. - Hinzufügung von Zubehör oder zusätzlichen Ausrüstungsgegenständen oder die Verwendung von Teilen, die für die Nutzung des Geräts erforderlich sind und die nicht den vom Hersteller oder Verkäufer veröffentlichten technischen Spezifikationen entsprechen. - Jegliche mechanische, elektronische, elektrische oder sonstige Modifikation oder Veränderung des Geräts oder seiner Anschlüsse durch einen Dritten.

Artikel 11 - Eigentumsvorbehaltssicherung

Die an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages nebst Nebenkosten oder bis zur Einlösung angenommener Wechsel oder anderer zur Begleichung des vereinbarten Preises ausgegebener Schuldverschreibungen Eigentum des Verkäufers. Bis zur vollständigen Bezahlung können geleistete Raten zur Deckung etwaiger Verluste beim Weiterverkauf eingehalten werden. Während der Zeit zwischen Lieferung und Eigentumsübergang ist der Käufer für die Versicherung gegen Verlust, Diebstahl und Zerstörung verantwortlich (siehe Artikel 4: Gefahren- und Kostenübergang). Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus welchem Grund auch immer nicht nach, hat der Verkäufer das Recht, die sofortige Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen, wobei alle Transport- und Versicherungskosten vom Käufer zu tragen sind. Im Falle einer gerichtlichen Anordnung zur Liquidation des Unternehmens des Käufers verpflichtet sich dieser, aktiv an einer Bestandsaufnahme mitzuwirken, um die Waren zu identifizieren, auf die der Verkäufer Eigentumsansprüche erhebt. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, die Inventur durch einen bestellten Vollstreckungsbeamten (Gerichtsvollzieher) auf Kosten des Käufers durchführen zu lassen. Der Verkäufer kann dem Käufer im Falle von Zahlungsverzug untersagen, die Waren weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder einzubauen. Zur Sicherstellung etwaiger ausstehender Zahlungen, insbesondere des Saldos auf dem Konto des Käufers in der Buchhaltung des Verkäufers, wird ausdrücklich festgelegt, dass Rechte aus gelieferten, aber noch nicht bezahlten Waren auf identische, vom Verkäufer gelieferte Waren und auf das Lager des Käufers übertragen werden, ohne dass diese Zahlungen auf einen bestimmten Verkauf oder eine bestimmte Lieferung angerechnet werden müssen.

Artikel 12 – Stornoklausel

Wird eine der Verpflichtungen des Käufers nicht erfüllt, wird der Verkauf de jure annulliert und die Ware nach eigenem Ermessen an den Verkäufer zurückgegeben. Dies gilt unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die der Verkäufer gegenüber dem Käufer geltend machen kann, nach Ablauf einer Frist von 48 Stunden nach einer fruchtlos gebliebenen Mahnung.

Artikel 13 - Gegenseitigkeitsklausel

Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Verkäufer – sofern er mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen in Verzug gerät und dadurch einem nicht gewerblichen Käufer ein Schaden entsteht – nach Erhalt einer förmlichen Mahnung, auf die der Verkäufer nicht innerhalb von fünfzehn Tagen reagiert hat, verpflichtet, dem Käufer eine Summe in Höhe von 20 % des gesamten Rechnungsbetrages zu zahlen.

Artikel 14 - Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen den beiden Parteien.

Alle vom Käufer übermittelten personenbezogenen Daten und Informationen werden unter vollständiger Einhaltung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 zum Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der europäischen Verordnungen in diesem Bereich (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO - Verordnung EU 2016/679 vom 27. April 2016) behandelt.

Der Verkäufer erkennt seine Rolle als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung an, die zu folgenden Zwecken erfolgt: Kundenverwaltung (Supportanfragen, Reklamationsmanagement, Ausstellung von Garantiezertifikaten), Abwicklung von Verkaufs-/Wartungsverträgen sowie Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen (Entwicklung und Durchführung von Direktmarketing-Kampagnen) per E-Mail.

Personenbezogene Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für ihre Verarbeitung unbedingt erforderlich ist.  Danach werden sie entweder gelöscht oder anonymisiert.

Der Käufer hat jederzeit das Recht, Zugang zu seinen personenbezogenen Informationen zu verlangen, sowie die Möglichkeit, diese kostenlos zu überprüfen und zu korrigieren.

Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Verwendung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke des Direktmarketings abzulehnen.

Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, wenden Sie sich bitte kostenlos an Herrn Diederick Geerinckx unter der E-Mail-Adresse dataprivacy@yamabiko.eu, oder schreiben Sie an den Hauptsitz des Verkäufers.

Artikel 15 - Schiedsgerichtsbarkeit, zuständige Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

Jede Streitigkeit zwischen den beiden Parteien wird von den zuständigen Gerichten im Gerichtsbezirk von Walloon Brabant geschlichtet. Alle internationalen Streitigkeiten über die Begründung, Durchführung und Beendigung von vertraglichen Verpflichtungen zwischen den beiden Parteien, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, werden von einem oder mehreren Schiedsrichtern nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer entschieden.